Koalitionsvertrag frankfurt 2016 pdf

Der Koalitionsvertrag enthält einige Aspekte der aktuellen energiepolitischen Diskussionen und entwickelt erste Lösungen für sie, wobei andere Probleme beiseite gelassen werden. Die energiebezogenen Abschnitte des Abkommens konzentrieren sich auf den Ausbau erneuerbarer Energien und Netze. Hier besteht die Vereinbarung stark zwischen sehr spezifischen Inhalten auf der einen Seite, wie den besonderen Ausschreibungsverfahren, und sehr offenen, allgemeinen Imperativen, wie der Unterstützung von Kraft-Wärme-Kopplung oder der Interessenabstimmung, die im Hinblick auf Onshore-Windkraftanlagen angestrebt wird. Der Koalitionsvertrag verpflichtet sich auch, die Kraft-Wärme-Kopplung weiter zu entwickeln und umfassend zu modernisieren. Genauer heißt es in dem Koalitionspapier aber nicht. Gleiss Lutz Kommentar Energiegenossenschaften aus Mitgliedern der Öffentlichkeit gewannen eine erhöhte Anzahl von Aufträgen wegen der verlängerten Fristen für die Realisierung von Projekten. Bei der Onshore-Windenergie hat dies zu einem Stillstand geführt, und die künftige Regierungskoalition ergreift Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken. Aufgrund ihrer Privilegien mussten Energiegenossenschaften, die ein Angebot unterbreiteten, bisher nur nachweisen, dass sie sich ein Gebiet gesichert hatten und im Besitz einer zertifizierten Winduntersuchung waren. Sie brauchten nicht nachzuweisen, dass sie nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zugelassen waren.

Das soll sich nun ändern. Es bleibt abzuwarten, mit welchen gesetzlichen Instrumenten die Koalition ein Gleichgewicht zwischen dieser neuen Anforderung und dem Ziel der Erhaltung der Vielfalt der Akteure finden wird. Gleiss Lutz Kommentar Diese Ankündigung stellt eine Erhöhung der aktuellen Ziele des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dar, das einen Korridor von 40 bis 45 % des Bruttostromverbrauchs bis 2025 und 55 bis 60 % bis 2035 vorsah. Dieser Anstieg wird erhebliche Anstrengungen erfordern, da die im aktuellen Gesetz bereits vorgesehenen Ziele ehrgeizig sind. Ein Grund dafür ist die unzureichende zusätzliche Kapazität in Photovoltaikanlagen; Nach einem Rückgang im Jahr 2016 haben diese wieder zugenommen, bleiben aber immer noch hinter dem Zielkorridor zurück. Ein zweiter Grund ist, dass die finanzielle Unterstützung für die ersten bestehenden Windkraftanlagen 2021 eingestellt wird, was zum Verlust von rund einem Viertel der derzeit auf dem Markt befindlichen Windkraft führen könnte. Um die neuen Ziele zu erreichen, wird der Ausbau der erneuerbaren Energien noch mal deutlich beschleunigt. Es wird daher notwendig sein, die legislativen Maßnahmen anzupassen, wenn diese Ziele erreicht werden sollen. Der energiepolitische Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018 konzentriert sich auf den Ausbau erneuerbarer Energien und den Netzausbau. Neue Rechtsvorschriften wurden in den Bereichen erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung, Speicher und Netztarife angekündigt.

Die Koalitionsparteien haben auch zugesagt, die LNG-Infrastruktur zu unterstützen. Angesichts von Netzengpässen will die Koalition auch den Standort für zusätzliche erneuerbare Energien verstärken. Im Ausschreibungsverfahren ist geplant, ein Minimum für alle Erzeugungsarten südlich des Hauptnetzengpasses festzulegen. Ziel ist es, die Koordination von Erzeugung und Verbrauch standortgerecht zu verbessern. Der Ausbau der erneuerbaren Energien beinhaltet sowohl die Stärkung des Netzausbaus als auch die Optimierung und Verzwickung des bestehenden Netzes. Um den Netzausbau zu beschleunigen, soll, wie in den ersten Koalitionsgesprächen vereinbart, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz überarbeitet werden, um das Planungsverfahren zu vereinfachen.